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Pressemitteilungen - Archiv

  • Auskunftsbegehren: Landkreis Sonneberg legt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen Beschwerde ein


    Nr. 07/2024 vom

    Der Landkreis Sonneberg hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. Juni 2024, Aktenzeichen 8 E 577/24 Me ...   zur Detailseite

  • Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung des Nordhäuser Oberbürgermeisters


    Nr. 06/2024 vom

    Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 29. April 2024 die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen ausgesetzt worden war.   zur Detailseite

  • Hochspannungsleitung im Gewerbegebiet Erfurt-West


    Nr. 05/2024 vom

    Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Gemeinde Amt Wachsenburg gegen die Errichtung einer 110-kV-Freileitung zwischen den Umspannwerken Thörey und Wachsenburg abgelehnt.   zur Detailseite

  • Bebauungsplan B INST 07 Ä2 „Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße“ in Weimar unwirksam


    Nr. 04/2024 vom

    Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 den von der Stadt Weimar am 30. Oktober 2019 im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplan „Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße“ für unwirksam erklärt.   zur Detailseite

  • Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds unzureichend begründet


    Nr. 03/2024 vom

    Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 19. Februar 2024 die Entscheidung des VG Gera im Ergebnis bestätigt, dem Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Widerrufs von waffenrechtlichen Erlaubnissen allein wegen der Mitgliedschaft im Landesverband Thüringen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) stattzugeben. Anders als das erst-instanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waffenrechtliche Voraussetzungen zur Entziehung der Waffenerlaubnisse zu prüfen.   zur Detailseite

  • Asylverfahren von "Destiny" rechtskräftig abgeschlossen


    Nr. 02/2024 vom

    Der für Asylrecht zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat es abgelehnt, die Berufung eines in der Online-Berichterstattung des MDR (vom 16. November 2023) als „Destiny“ bekannt gewordenen Asylbewerbers aus Nigeria gegen ein sein Asylbegehren zurückweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zuzulassen. Im Verfahren um die Zulassung der Berufung sei weder der von dem Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel noch die grundsätzliche Bedeutung seines Verfahrens in einer den gesetzlichen Maßgaben entsprechenden Weise dargetan worden.   zur Detailseite

  • Kein Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule in Erfurt


    Nr. 01/2024 vom

    1. Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde des Staatlichen Schulamtes Mittelthüringen in insgesamt acht Eilverfahren die einstweiligen Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar, wonach die jeweiligen Antragsteller zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 vorläufig in die 5. Klasse der von ihnen als Erstwunsch angegebenen Schule (u.a. Kooperative Gesamtschule - KGS -, Königin-Louise-Gymnasium und verschiedene Gemeinschaftsschulen) aufzunehmen seien, aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Schüler und Schülerinnen nach den Winterferien die ihnen zugewiesenen (Regel-)Schulen in Erfurt besuchen müssen.   zur Detailseite

  • Denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht Kloster Veßra


    Nr. 04/2023 vom

    Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 19. September 2023 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil das Verwaltungsgerichts Meiningen vom 28. April 2021 zurückgewiesen.   zur Detailseite

  • Keine Zwischenverfügung im Beschwerdeverfahren um den Oberbürgermeister von Nordhausen


    Nr. 03/2023 vom

    In dem von der Stadt Nordhausen gegen ihren Oberbürgermeister geführten Disziplinarverfahren hat der Disziplinarsenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 17. August 2023 den Antrag der Stadt abgelehnt, durch eine Zwischenverfügung den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 - Aktenzeichen 6 D 703/23 Me - bis zum Abschluss des beim Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens auszusetzen.   zur Detailseite

  • Wegnahme von 55 Hunden rechtmäßig


    Nr. 02/2023 vom

    Auf die Beschwerde der Stadt Erfurt hat der zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben und festgestellt, dass sich eine sofortige Wegnahme von 55 Hunden entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung als gerechtfertigt erweist. Der Sofortvollzug dieser Maßnahme sei im überwiegenden öffentlichen Interesse. Insbesondere spreche viel dafür, dass diese Anordnung rechtmäßig sei.   zur Detailseite

Hier wird ein Mikrofon in einem Presseraum dargestellt.

Kontakt Pressestelle

Pressesprecherin des Thüringer Oberverwaltungsgerichts:
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Hoffmann

Vertreterin der Pressesprecherin:
Richterin am Oberverwaltungsgericht Hanz

Telefon: +49 (0) 3643 206-001
E-Mail: presseovg@thfj.thueringen.de

 

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