Medieninformation

4. Juli 2026

12.03 Uhr

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde des Freistaats Thüringen in dem Verfahren 3 EO 283/26 stattgegeben.

Es hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 3. Juli 2026 – 1 E 1187/26 We – aufgehoben und den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Freistaats vom 8. Juni 2026 abgelehnt. Die Entscheidung sei fehlerhaft und daher zu ändern.

Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers, eines Kommunalpolitikers, gegen die Allgemeinverfügung wiederhergestellt. Der Antragsteller hatte u.a. vorgetragen, es sei ihm ein besonderes Anliegen, im Rahmen des Demonstrationsgeschehens deeskalierend tätig zu werden, deshalb wolle er sich im Laufe des Tages auch im von der Allgemeinverfügung betroffenen Gebiet aufhalten.

Aktenzeichen 3 EO 283/26

10.45 Uhr          

Es ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 3. Juli 2026 – 1 E 1187/26 We – eingegangen.

Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers, eines Kommunalpolitikers, gegen die Allgemeinverfügung des Freistaats vom 8. Juni 2026 wiederhergestellt. Der Antragsteller hatte u.a. vorgetragen, es sei ihm ein besonderes Anliegen, im Rahmen des Demonstrationsgeschehens deeskalativ tätig zu werden, deshalb wolle er sich im Laufe des Tages auch im von der Allgemeinverfügung betroffenen Gebiet aufhalten.

Aktenzeichen ThürOVG 3 EO 283/26

00.15 Uhr

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat der Beschwerde der Stadt Erfurt in dem Verfahren 3 EO 282/26 statt gegeben und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Juli 2026 – 1 E 1175/26 WE - aufgehoben soweit die Stadt Erfurt ihn angegriffen hatte.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das in Ziffer 1.3 der Allgemeinverfügung vom 8. Juni 2026 enthaltene, die Brücke über die BAB 71 zwischen Gottstedt und Bindersleben betreffende Versammlungsverbot im Hinblick auf die vom Antragsteller geplante Versammlung sofort vollziehbar, so der Senat.

Aktenzeichen 3 EO 282/26

3. Juli 2026

21.09 Uhr

Eine Beschwerde der Stadt Erfurt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Juli 2026 – 1 E 1175/26 We - ist eingegangen.

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen einen Bescheid der Stadt Erfurt wiederhergestellt mit der Maßgabe, dass die Aufzugsstrecke der Versammlung des Antragstellers vom Sportplatz Frienstedt über Gottstedt, Gottstedter Landstraße nach Bindersleben Flughafenstraße bis zur Kreuzung Flughafenstraße – Binderslebener Landstraße – Orionstraße verlaufen darf.

Die Stadt wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass der Aufzug über die zwischen Gottstedt und Bindersleben führende Brücke über die Bundesautobahn A 71 führen darf. 

Aktenzeichen ThürOVG 3 EO 282/26

18.10 Uhr

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Freistaats den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 1. Juli 2026 – 1 E 1165/26 We – abgeändert und den Antrag des Antragstellers abgelehnt.

Aktenzeichen 3 EO 279/26

11.43 Uhr

Eine Beschwerde des Freistaats gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 1. Juli 2026 - 1 E 1165/26 We - ist eingegangen. Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung 8. Juni 2026 wiederhergestellt, soweit das Überführungsbauwerk über die Bundesautobahn 71 an der Gottstedter Landstraße erfasst ist.

Aktenzeichen ThürOVG  3 EO 279/26

Versammlungen im Erfurter Stadtgebiet von Freitag, 3. Juli 2026 bis Sonntag, 5. Juli 2026

Von Freitag, 3. Juli 2026 bis Sonntag, 5. Juli 2026 sind im Stadtgebiet von Erfurt zahlreiche Versammlungen und sonstige Großveranstaltungen geplant.

Es ist derzeit nicht abzusehen, ob und inwieweit beim Thüringer Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang um Rechtsschutz nachgesucht werden wird.

Die Pressestelle des Thüringer Oberverwaltungsgerichts wird über eingehende Verfahren unmittelbar und laufend auf der Internetseite des Gerichts informieren.

Etwaige Entscheidungen werden nach der Anonymisierung umgehend hier veröffentlicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass telefonische Anfragen ebenso wie Auskunftsersuchen über E-Mail bei großer Belastung der Pressestelle nicht in der gewohnten zeitlichen Nähe beantwortet werden können.