Pressemitteilungen - Archiv
Einstweilige Verpflichtung der Stadt Nordhausen zur Gestattung der Nutzung der „Sundhausen Festhalle“ in Nordhausen durch die AfD-Fraktion in der Zeit vom 20. Februar 2024, 15 Uhr, bis 21. Februar 2024, 10 Uhr
1/2024 vomDie Antragstellerin, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag, hat mit ihrem am 16. Februar 2024 beim Verwaltungsgericht Weimar eingegangenen Eilantrag die Nutzung der „Sundhausen Festhalle“ in Nordhausen in der Zeit vom 20. Februar 2024, 15 Uhr, bis 21. Februar 2024, 10 Uhr, begehrt. zur Detailseite
ERV am Verwaltungsgericht Weimar - elektronischer Postausgang ab 1. März 2023
4/2023 vomIm Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz startet das VG Weimar, nachdem es zum 02.11.2021 bereits als erstes Thüringer Verwaltungsgericht die elektronische Gerichtsakte eingeführt hat, am 01.03.2023 als Pilotgericht mit dem elektronischen Postausgang. zur Detailseite
Eilantrag eines Polizeibeamten gegen die beabsichtigte Beförderung von zwei Konkurrentinnen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 erfolgreich
3/2023 vomDas Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 08.02.2023 einem Antrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales begehrte, die Beförderung von zwei Mitbewerberinnen auf zwei Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 12 vorläufig zu unterlassen. zur Detailseite
Klage weitestgehend erfolgreich- Verlegung der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns am 17. August 2019 von der Gedenkstätte Buchenwald an den Bereich des Ernst-Thälmann-Denkmals am Buchenwaldplatz in Weimar rechtswidrig
1/2023 vomAm 12.08.2019 hatte die Stadt Weimar gegenüber dem - für die MLPD als auch für das Internationalistische Bündnis tätigen - Kläger einen Auflagenbe-scheid erlassen, mit dem sie für eine am 17.08.2019 auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplante Gedenkveranstaltung aus Anlass des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns den Bereich des Ernst-Thälmann-Denkmals in der Innenstadt von Weimar als neue Kundgebungs-fläche festsetzte. zur Detailseite
Klage überwiegend erfolgreich- Nichtzulassung von unentgeltlichen Führungen auf dem Gelände der Buchenwaldgedenkstätte für Teilnehmer der nachfolgenden Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns am 17. August 2019 rechtswidrig
2/2023 vomIm Vorfeld einer für den 17.08.2019 auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplanten Gedenkveranstaltung aus Anlass des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns hatten sich die - sowohl für die MLPD als auch für das Internationalistische Bündnis tätigen - Kläger wegen der Durchführung dieser Veranstaltung an die beklagte Gedenkstättenstiftung gewandt und sie in diesem Zusammenhang auch um Zulassung der Nutzung der Gedenkstätte für kurze unentgeltliche Führungen für die Teilnehmer der nachfolgenden Veranstaltungen ersucht.Daraufhin hatte die Beklagte ihnen gegenüber mitgeteilt, dass sie die beantragte Gedenkveranstaltung nicht genehmige. Begründet hatte sie dies u.a. damit, dass die von der MLPD propagierten Ziele sich nicht mit dem Stiftungszweck, die Gedenkstätten als Orte der Trauer und der Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu bewahren und sie in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, vereinbaren ließen. Sie behalte sich vor, bei Zuwiderhandlungen von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, um Personen den Zutritt zur Gedenkstätte zu verwehren, die durch antidemokratische, rassistische oder andere dem Stiftungszweck widersprechende Äußerungen in Erscheinung getreten seien. Es fanden daraufhin am 17.08.2019 auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald keine Führungen statt. zur Detailseite
Eilantrag abgelehnt – kein Anspruch des Fördervereins Buchenwald e.V. auf zukünftige Durchführung von Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald
5/2022 vomDas Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 19.12.2022 einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Feststellung seiner Berechtigung zur Durchführung von Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald auch nach dem 31.12.2022 (1.) sowie die weitere Gewährung des ungehinderten Zugangs zu exponierten Bereichen der Gedenkstätte zur Durchführung von Führungen (2.) begehrt hat. zur Detailseite
Verwaltungsgericht Weimar wird 30 Jahre alt
4/2022 vomDas Verwaltungsgericht in Weimar feiert am 12.12.2022 sein 30-jähriges Bestehen. Nachdem Mitte 1991 zunächst auswärtige Kammern für Verwaltungssachen des Kreisgerichts Erfurt in Weimar geschaffen worden waren, wurden durch Gesetz des Thüringer Landtages vom 11.12.1992 in Thüringen drei Verwaltungsgerichte mit Sitz in Gera, Meiningen und Weimar errichtet. zur Detailseite
Eilantrag auf uneingeschränkte Erteilung des bilingualen Unterrichts sowie auf vollständige Beschulung in weiteren Fächern am Perthes-Gymnasium in Friedrichroda abgelehnt
3/2022 vomDas Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 28.10.2022 einen Antrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller - allesamt Schüler der 8. Klasse des französisch-bilingualen Zweiges des Perthes-Gymnasiums in Friedrichroda - im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die uneingeschränkte Beschulung in der Klassenstufe 8 bilingual und die vollständige Beschulung in den Fächern Chemie, Geographie und Physik in der 8. Klasse begehrt haben. zur Detailseite
Kontakt Pressestelle
Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar:
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Pirk
Vertreter der Pressesprecherin:
Richter am Verwaltungsgericht Berthold
E-Mail: postvwvgwe@thfj.thueringen.de
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Die Übermittlung per E-Mail steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Verfahrensanträge und Schriftsätze können auf diesem Weg nicht rechtswirksam eingereicht werden.
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