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Pressemitteilungen - Archiv

  • Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel


    Nr. 01/2023 vom

    Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen.   zur Detailseite

  • Sachlicher Teilplan „Windenergie“ des Regionalplanes Mittelthüringen unwirksam


    Nr. 9/2022 vom

    Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit heute verkündeter Entscheidung den im Jahr 2018 beschlossenen und ver-kündeten Sachlichen Teilplan „Windenergie“ des Regionalplanes Mit-telthüringen für unwirksam erklärt. Der Sachliche Teilplan hat den Bau von Windenergieanlagen in Mittelthüringen auf zwölf Gebiete konzentriert.   zur Detailseite

  • Keine Allzuständigkeit der Thüringer Personalräte


    Nr. 7/2022 vom

    Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt. Anders als das Verwaltungsgericht Meiningen hat dies der Fachsenat nunmehr mit Beschluss vom 10. Oktober 2020 verneint. Dem liegt die grundlegende Annahme zu Grunde, dass eine sogenannte Allzuständigkeit der Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes durch die Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes 2019 nicht begründet wurde.   zur Detailseite

  • Unzulässiges Auswahlverfahren zur Schulplatzvergabe


    Nr. 6/2022

    Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen und hat einen ent-gegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera aufgehoben.   zur Detailseite

Hier wird ein Mikrofon in einem Presseraum dargestellt.

Kontakt Pressestelle

Pressesprecherin des Thüringer Oberverwaltungsgerichts:
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Hoffmann

Vertreterin der Pressesprecherin:
Richterin am Oberverwaltungsgericht Hanz

Telefon: +49 (0) 3643 206-001
E-Mail: presseovg@thfj.thueringen.de

 

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