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Entscheidungen

Wichtiger Hinweis:

An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Gera in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.

Die Benutzung der Texte für den privaten Gebrauch ist frei. Jede Form der kommerziellen Nutzung bedarf der Zustimmung des Gerichts.

Anonymisierte Abschriften weiterer Entscheidungen des Gerichts können über dessen Kontaktdaten gegen eine Gebühr von 15 Euro je Entscheidung (siehe Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses zum Thüringer Justizkostengesetz) beantragt werden.

 

Aktuelle Entscheidungen

  • Finanzausgleich


    2 K 61/17 Ge - Urteil vom

    Leitsätze: 1. Eine Kommune kann gerichtlich gegen die nach dem Thüringer Finanzausgleichgesetz zu gewährenden Schlüsselzuweisungen und den Mehrbelastungsausgleich im Wege der Feststellungsklage vorgehen. Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist nicht vorrangig. 2. Die Bildung der Finanzausgleichsmasse nach § 3 ThürFAG v. 31. Januar 2013 i. d. F. v. 21. Dezember 2015 verstößt gegen das Verbot kommunizierender Röhren, da bei der Ermittlung des Partnerschaftsgrundsatzes nach § 3 Abs. 2 ThürFAG 2015 auch die Finanzmittel für den Mehrbelastungsausgleich einbezogen und nicht gesondert ermittelt wurden. 3. Bei der Fortschreibung der Bedarfsermittlung hat der Beklagte (Freistaat Thüringen/das Land) die Aufgabenbezogenheit nicht ausreichend in den Blick genommen. 4. Bei der Ermittlung des Mehrbelastungsausgleichs ist die Personalkostenentwicklung zwingend zu berücksichtigen. 5. Es verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Höhe der Pauschale des Mehrbelastungsausgleichs im ThürFAG 2015 nicht gesetzlich festgelegt wurde.   zur Detailseite

  • Asylrecht


    4 K 639/22 Ge, Urteil vom

    1. Nigeria, Homosexualität, Kultgruppe "Aye" 2. Glaubhaftigkeit gesteigerten Vorbringens.   zur Detailseite

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Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gera finden Sie in der Rubrik Rechtsprechung unter Online-Verwaltung Thüringen

 

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