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Entscheidungen

Wichtiger Hinweis:

An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Gera in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.

Die Benutzung der Texte für den privaten Gebrauch ist frei. Jede Form der kommerziellen Nutzung bedarf der Zustimmung des Gerichts.

Anonymisierte Abschriften weiterer Entscheidungen des Gerichts können über dessen Kontaktdaten gegen eine Gebühr von 15 Euro je Entscheidung (siehe Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses zum Thüringer Justizkostengesetz) beantragt werden.

 

Aktuelle Entscheidungen

  • Widerruf der Waffenbesitzkarte


    1 E 954/22 Ge - Beschluss vom

    Leitsätze: 1. Die Genehmigung der unteren Jagdbehörde zur Tötung eines wildernden Hundes nach § 42 Abs. 1 ThJG muss vor dem Abschuss des Hundes schriftlich erteilt sein. 2. Auf eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit kann sich der Jagdausübungsberechtigte zur Rechtfertigung eines ohne Genehmigung erfolgten Abschusses ebenso wenig berufen wie auf etwaige mündlich geäußerten Einschätzungen von Behördenmitarbeitern.   zur Detailseite

  • Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht


    3 K 673/20 Ge

    Leitzsätze: 1. Das Feststellungsinteresse ist nicht nur in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, sondern im Hinblick auf das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für Akte öffentlicher Gewalt immer auch dann, wenn sich die Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann. 2. § 13 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO vom 12. Mai 2020 erlaubt strengere Maßnahmen zur Maskenpflicht nur bei Besonderheiten im Infektionsgeschehen. 3. § 28 Abs. 1 IfSG vom 27.März 2020 ist eine geeignete Rechtsgrundlage zur Kontaktnachverfolgung.   zur Detailseite

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Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gera finden Sie in der Rubrik Rechtsprechung unter Online-Verwaltung Thüringen